Berühmter Paragraph 31 leicht erklärt

Dieser Paragraph ist die sogenannte Kronzeugenregelung. Diese Norm, die auch gerne als Judas – Paragraph bezeichnet wird, belohnt den Täter mit einer Strafmilderung, wenn er bezogen auf eine Straftat, an der er selbst beteiligt war, Hinterleute, Auftraggeber und Komplizen inklusive notwendiger Details verrät.

Natürlich gibt es die Belohnung der Strafmilderung oder Straffreiheit nur, wenn die Tat auch tatsächlich aufgedeckt wird. Hier geht es nicht um Taten Dritter, sondern nur um diejenigen an denen der Täter selbst beteiligt war.

Der Paragraph kann nicht angewendet werden, wenn alles was der Täter aussagt bereits bekannt ist, es müssen neue Fakten her. Der Weg der Strafmilderung scheidet aus, wenn die Aussage ohne echten Mehrwert bleibt.

Sollte die polizeiliche Aussage vor Gericht zurückgezogen werden, weil der Zeuge vielleicht bedroht oder erpresst wurde, kann der Paragraph trotzdem angewendet werden, wenn durch die erste Aussage bereits Aufklärungserfolge zu verzeichnen sind.

Die Aussagen müssen erfolgsversprechende Ansatzpunkte liefern, es reicht also nicht aus wenn Herr Z sagt, dass Frau X und Herr Y dabei waren, es müssen Details geliefert werden, wer genau hat was getan.

Wesentlich sind die Angaben dann, wenn ein erheblicher Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde. Wer allerdings nur Gerüchte oder Vermutungen abgibt, die nicht zur genauen Aufklärung beitragen bzw. die nicht zu einem erheblichen Beitrag der Aufklärung führen, wird auch nicht nach §31 geahndet. Dieser fällt dann weg.

Allerdings kommt dies nur vor, wenn die aussagende Person wirklich nur irrelevante Nebenaspekte aussagt, schließlich soll die Aussagemotivation nicht gehemmt werden.
Es gibt aber noch etwas zu beachten:

Der Erfolg der Aufklärung muss im Vergleich Gewicht tragen.
Wenn Herr Z zum Beispiel 2kg Kokain eingeführt hat, Frau Y aber nur 10g gekauft hat, dann findet der Paragraph keine Anwendung.

Der Paragraph 31 soll zur Zerschlagung von Bandenstrukturen dienen, die Richter wollen zur Spitze der Pyramide. Wenn aber eben nur kleine „Mitläufer“ bestraft werden, ist dies nicht Ziel der Verhandlungen.

Es geht besonders darum, Personen ans Messer zu liefern, die schon etwas mehr auf dem Kerbholz haben. Wenn man sich entscheidet, gegen seine Mittäter auszusagen ist es immer besser es früher als zu spät zu machen.

Man kann seine Aussage auch vor Gericht bringen, aber es ist meist sehr schwer den Richter davon zu überzeugen, besonders dann, wenn sich die Beteiligten widersprechen. Des Weiteren ist es besser so früh wie möglich vor Gerichtstermin seine Aussage zu machen, da die Ermittlungen so noch rechtzeitig aufgenommen werden können und bereits zum anberaumten Termin schon Erfolge zu erkennen sind.

Natürlich muss die Aussage freiwillig passieren, genauso ist es möglich dass man gegen seine Mittäter aussagt, zu seiner eigenen Tat aber schweigt, auch dann greift die Strafmilderung. Die Motive der Aussage gegen seine Mitstreiter sind dann völlig irrelevant. Wichtig ist hier nur das sie freiwillig sind und der Wahrheit entsprechen.

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