Darf man Vermittlungsvorschläge vom Arbeitsamt ablehnen?

Wer ALG1 bezieht ist in der Regel auf Jobsuche und geht auch davon aus, zeitnah einen neuen Job zu bekommen. Auch die Agentur für Arbeit sendet immer wieder neue Vermittlungsvorschläge, die oft nicht ganz zutreffen oder dem Arbeitssuchenden tatsächlich nicht zusagen, aber nicht aufgrund der Zumutbarkeitsregelung abgelehnbar sind. Nun kommen beim Arbeitssuchenden mehrere Fragen auf, die er am besten schnell geklärt haben sollte:

1.) Muss ich mich auf jeden erhaltenen Vermittlungsvorschlag bewerben oder sind nur die Vorschläge mit Rechtsfolgebelehrung verpflichtend, um eine Sperrzeit zu vermeiden, ist es also möglich die Vermittlungsvorschläge ohne eine Rechtsfolgebelehrung zu ignorieren?

Antwort zu der Frage Nummer 1:

Art. 159 SGB III zeigt unmissverständlich auf, dass ein versicherungspflichtwidriges Verhalten seitens des ALG Beziehers dann vorliegt, wenn in dem Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgebelehrung enthalten ist. Es liegt also kein versicherungspflichtwidriges Verhalten mit Sanktionen als Folge vor, wenn keine Rechtsfolgebelehrung in dem Vermittlungsvorschlag enthalten ist.

Im Übrigen ist wichtig zu wissen, dass die Sperrzeit von Arbeitslosengeld mit einem Bescheid seitens der Agentur für Arbeit festgestellt werden muss, damit Arbeitssuchenden die Folgen klar sind. Außerdem muss dem Versicherten die Möglichkeit ein Rechtsmittel gegen die Sperrzeit einzulegen, eingeräumt werden.

2.) Wie verhält man sich bei Vermittlungsvorschlägen, die über das Online Portal der Jobbörse bezogen werden, da diese keine Rechtsfolgebelehrung enthalten.

Antwort zu Frage Nr 2:

Die Regelung aus Art. 159 SGB III gilt auch für Vermittlungsvorschläge aus dem Onlineportal. Es sei denn, dass der Versicherte in einer Eingliederungsvereinbarung explizit darauf hingewiesen worden ist, dass er mit entsprechenden Sperrzeiten rechnen muss. Jeder Arbeitslosengeldempfänger sollte in seinen Dokumenten nachlesen, ob diese eine Eingliederungsvereinbarung mit einer solchen Belehrung enthalten.
Im Gesetz stellt nicht genau fest, an welcher Stelle die entsprechende Belehrung positioniert werden muss. Allerdings kann dies wenn es Zweifel gibt, umstritten sein und Grund für eine gerichtliche Klärung bieten.
Ratsam ist es bei unerwünschten Vorschlägen mit dem Arbeitsvermittler darüber zu sprechen und die Zweifel auszuräumen um eine Sperrung zu umgehen.

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