Das Ermächtigungsgesetz von Hitler leicht erklärt – was ist das?

Adolf Hitler wurde 1933 von dem damaligen Reichskanzler Paul von Hindenburg zu dem neuen Reichskanzler ernannt. Kurz darauf erließ er das Ermächtigungsgesetz. Was das genau ist und warum er das gemacht hat, erklären wir Euch jetzt.

Was ist das Ermächtigungsgesetz?

Das Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, welche von Hitler „zur Behebung der Not von Reich“ kreiert wurde. Es wurde am 23. März 1933 in Potsdam beschlossen und einen Tag später verkündet. Adolf Hitler hatte damit die absolute Alleinherrschaft.

Die parlamentarische Demokratie hatte sich durch die Erlassung des Ermächtigungsgesetztes selber vernichtet. Ursprünglich sollte sich dies nach vier Jahren ändern und es sollten wieder die normalen und vorherigen Gesetzte gelten. Dies war jedoch nicht der Fall, denn das Erlassungsgesetz wurde jeweils 1937, 1939 und 1943 erneut für jeweils vier Jahre verlängert. Sie bildete die rechtliche Grundlage für die NS-Gesetzgebung und wurde erst im Mai 1945 aufgehoben.

Was waren die Ziele Hitlers?

Sein erstes Ziel war es, das Parlament auszuschalten. Damit hatte Hitler die Macht alleine zu regieren. Mit der Abschaffung des Parlaments konnte er neue Gesetzte durchsetzten, ohne diese davor vom Reichstag und dem Reichsrat bewilligen zu lassen.Außerdem brauchte er auch keine Zustimmung des Reichspräsidenten.

Hitlers zweites Ziel war die De-facto-Außerkraftsetzung der Verfassung. „De facto“ ist lateinisch und bedeutet „nach Tatsachen, nach Lage der Dinge oder in der Praxis“. Jedoch ist die Verfassung bis zuletzt unverändert geblieben.

Sein drittes Ziel war es, gegenüber anderen Menschen den Anschein von einer gewahrten Legalität zu vermitteln. Damals wurde, solang es danach aussah, dass alles mit rechten Dingen und legal vorging, nur wenig hinterfragt. Auf andere Länder sprachen von einem staatsrechtlichen Notstand im Deutschen Reich.

Der Originaltext:

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 23.3.1933

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

4. Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141

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