Die Rechte der kommunalen Gebietskörperschaften

Bei der Gebietskörperschaft handelt es sich um die rechtliche Institution, welche über ein Staatsgebiet herrscht. Diese übt im Rahmen einer Verfassungsordnung, welche ihr zugewiesenen wurde, rechtliche Kompetenzen aus. Die Vorgaben eines demokratisch legitimierten Organs müssen sich alle Bürger und auch Unternehmen mit dem gleichen Wohnsitz beziehungsweise dem sogenannten Rechtssitz in diesem Gebiet ganz unterordnen. Zu diesen Gebietskörperschaften in Deutschland zählen auch der Bund, sowie die Länder, die Landkreise und auch Gemeinden. In den Teilen Deutschlands gibt es auch zudem Bezirke und ebenso kommunale Verbände. In ihrer Praxis wird dieser Begriff meist in einem Zusammenhang mit einer kommunalen Selbstverwaltung verwandt.

Die weitreichenden Rechte einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die Gebietskörperschaften existieren in nahezu fast allen Ländern. Bei dem Vergleich kommt es aber darauf an, welche Rechte diese besitzen und auch über welche Finanzmittel diese verfügen. Frankreich ist im vergleich dazu ein stark zentralisierter Staat mit einer schwachen kommunalen Selbstverwaltung. Deutschland aber zeichnet sich demgegenüber durch seine Landkreise und seinen Gemeinden aus, mit ihren vielfältigen Kompetenzen. So können diese Gemeinden auch eigenständig eine Höhe einer Gewerbesteuer sowie einer Grundsteuer bestimmen. Für die Unternehmen stellen sich dadurch wichtige Kriterien bei ihrer Standortwahl dar. Kommunen finanzieren auch zudem einen gewissen Teil vom Schulwesen und auch des Öffentlichen Personennahverkehr, sie betreiben Kindertagesstätten und sorgen auch für die kulturellen Angebote. Diese Faktoren entscheiden auch ebenfalls über eine Qualität vom Standort, insbesondere bezüglich einer Gewinnung und Bindung von den Fachkräften.

Die Finanzstärke in den Kommunen

Gemeinden nehmen nicht nur ausschließlich Geld durch ihre Gemeindesteuern ein, sie partizipieren auch anteilig an Bundessteuern. Diese erhalten einen gewissen prozentualen Anteil an den Umsatzsteuern sowie auch an der Einkommenssteuer, wobei sich eine Beteiligung bei der Einkommenssteuern nach dem jeweiligen Wohnsitz des Steuerpflichtigen richtet. Auch mit den Gebühren und den Beiträgen verdienen Kommunen ihr Geld, den Finanzzuweisungen eines Bundeslandes kommt ebenso eine große Bedeutung zu. Landkreise finanzieren sich vor allem durch ihre Landesmittel und die Kreisumlagen, welche sie von den Gemeinden verlangen. Trotz ihren gleichen Einnahmequellen unterscheidet sich aber eine Finanzlage von den Gebietskörperschaften beträchtlich. Haben zum Beispiel viele große Unternehmen ihren Sitz in einer der Gemeinden, verbucht diese bei der Gewerbesteuer hohe Einnahmen. Andere Kommunen aber verzeichnen nur geringe Summen. Bei ihrer Standortwahl begutachten viele Firmen die jeweilige Finanzsituation: An dieser lässt sich ablesen, wie viel Geld die Kommunen zukünftig in die Infrastruktur investieren können.

Die Politische Organisation, von den Gebietskörperschaften

Kommunale Gebietskörperschaften sind immer demokratisch legitimiert. Eine genaue Form hängt immer von einer Größe sowie von der jeweiligen Landesverfassung ab. Dabei wählen die Bürger in kleineren Städten Bürgermeister, doch die Bürger von größeren Städten wählen Oberbürgermeister. Außerdem entscheiden diese über eine Zusammensetzung von den Gemeinde- und Stadträten. Die Sonderfälle bilden die Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und auch Hamburg, in welchen die Wähler ein Stadtoberhaupt nicht direkt bestimmen. So eine Wahl obliegt den Parlamenten. In den Landkreisen agieren Kreistage und auch Landräte als politische Vertreter. Diese Besetzung des Landratspostens erfolgt in den Bundesländern durch die Abstimmung im Kreistag, aber in anderen durch die Direktwahl.

Zusammenfassung der Gebietskörperschaft:

• ist eine öffentlich-rechtliche Institution
• besteht beispielsweise aus Gemeinden und Landkreise
• hat eigenständige Kompetenzen
• ist verantwortlich im wesentlichen für die Rahmenbedingungen der dortigen Unternehmen
• hat demokratisch-gewählte Organe und genaue Regelungen

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