Eidesstattliche Versicherung in VWL leicht erklärt + Beispiel

Was ist eine eidesstattliche Versicherung – kurz und einfach erklärt

Bei dem sogenannten Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung erhält der Gläubiger ein vom Gesetz her geregeltes Mittel hinsichtlich der Informationsbeschaffung im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners vorgelegt. Hinsichtlich des Schuldners besteht die Pflicht, dass er sein gesamtes Vermögen offenlegen muss und des Weiteren die Vollständigkeit sowie Richtigkeit der Angaben eidesstattlich versichern muss.

Mit dem Einführen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung vom 01.01.2013 wurden die Bezeichnungen für ab den Zeitpunkt gefertigte Vollstreckungsaufträge in die „Vermögensauskunft“ bzw. das „Vermögensauskunftsverzeichnis“ umgeändert.

Welche Voraussetzungen müssen hinsichtlich der eidesstattlichen Versicherung vorliegen?

Zunächst einmal muss der Gläubiger hinsichtlich der Durchführung des Auftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft einen entsprechenden Titel (beispielsweise Vollstreckungsbescheid oder Urteil), welcher vollstreckbar sein muss, vorliegen haben. Mit diesem Titel kann er dann bei der zuständigen Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge bei dem örtlich zuständigen Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag gemäß § 802 a ZPO stellen.

Wenn der Schuldner die Forderung innerhalb der von dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Frist zur Zahlung (meistens sind dies 2 Wochen) nicht komplett begleicht, bestimmt der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (siehe hierzu bitte auch § 802 f ZPO).

Wie läuft das Verfahren bei einer eidesstattlichen Versicherung ab?

In der sogenannten Vermögensauskunft muss der Schuldner alle ihm gehörenden Wertgegenstände angeben und am Ende des Protokolls an Eides statt versichern, dass er sämtliche Angaben nach bestem Wissen und Gewissen komplett und richtig gemacht hat. Dieses Vermögensverzeichnis wird dann seitens des Gerichtsvollziehers als elektronisches Schriftstück bei dem sogenannten zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt (siehe bitte auch § 802 k Abs. I ZPO). Daneben erhält der Gläubiger von diesem Vermögensverzeichnis eine entsprechende Fotokopie (siehe bitte auch § 802 f Abs. 6 ZPO).

Wenn der Schuldner zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt nicht erscheint bzw. sich grundlos weigert, die Vermögensauskunft abzugeben, wird seitens des Amtsgerichts einen entsprechenden Haftbefehl gemäß § 802 g ZPO. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Gläubiger vorher einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die nun eventuell auf ihn zukommende Haft dient nur dazu, um den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft zu zwingen. Wenn der Schuldner die Vermögensauskunft allerdings schon in den letzten 2 Jahren erteilt hat, wird eine erneute Abgabe der Vermögensauskunft nur unter den Anforderungen des § 802 f Abs. I ZPO durchgeführt.

Die wesentlichen Informationen hinsichtlich der eidesstattlichen Versicherung noch einmal kurz zusammengefasst:

– Grundanforderung ist, dass ein vollstreckbarer Titel vorliegt

– Die Abnahme wird auf Grund eines Antrages bei dem jeweils zuständigen Vollstreckungsgericht durchgeführt

– Im Vermögensverzeichnis sind sämtliche Angaben hinsichtlich der gesamten vorhandenen Wertgegenstände des Schuldners aufgeführt

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