Gerichtskostenbeihilfe beantragen – Anleitung & Tutorial

Wer ein geringes Einkommen und wenig Vermögen hat, muss trotzdem in der Lage sein, einen Prozess zu führen. Um dies möglich zu machen, gibt es die Gerichtskostenbeihilfe (Prozesskostenhilfe) für Beklagten und Kläger, Adhäsions- und Nebenklägern, sowie für Antragssteller und -gegner. Steht Ihnen ein Rechtsstreit bevor, sollten Sie einiges über die Gerichtskostenbeihilfe wissen, beispielsweise ab wann und wie Sie selbige beantragen.

Zuerst wird geprüft, ob Sie bedürftig sind. Dazu ist eine Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse. Ihr einzusetzendes Einkommen darf nicht über 15 Euro liegen. Zur Berechnung dient Ihr Bruttoeinkommen. Davon werden Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Werbekosten abgezogen. Dann gibt es noch Freibeträge, die abgezogen werden, wie 395,- € für Sie und Ihren eventuell vorhanden Partner, 180,- € für erwerbstätige Parteien und für jede weitere unterhaltsberechtigte Person 276,- €. Die Freibeträge können sich jährlich leicht ändern.

Der Prozess darf nicht mutwillig geführt werden, was bedeutet eine verständige und nicht bedürftige Person würde den Prozess auch führen. Das Verfahren muss aussicht auf Erfolg haben.

Erfüllen Sie alle drei Punkte, können Sie den Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Alle nötigen Anträge, Zuständigkeiten und weiter Auskünfte erhalten Sie beim Amtsgericht in Ihrer Nähe.

Die Gerichtskostenbeihilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Kosten für Ihren Anwalt. Verlieren Sie zum Teil oder ganz, müssen Sie trotzdem den entsprechenden Teil der Kosten des gegnerischen Anwaltes tragen.

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