“Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” – was bedeutet das?

Was ist eigentlich eine Rechtsflicht? Dieser Begriff beschreibt die rechtliche Verpflichtung, die aus einer Handlung hervor geht und mit welcher eine Person oder ein Unternehmen zustimmen, künftig eine gewisse “Schuld” anzuerkennen. Und was bedeutet es, wenn diese Rechtspflicht ausgeschlossen wird?

Beispiel aus der Praxis

Ein Unternehmen wird von einem Kunden hin auf Schadensersatz verklagt. ein Kunde behauptet, ihm sei von einem Joghurt der Marke schlecht geworden und er vermutet, dieser war verdorben, also reicht er Klage ein und verlangt Schmerzensgeld wegen seiner Leiden nach dem Verzehr.

Das Unternehmen bezahlt einen Teil der geforderten Summe, merkt aber ausdrücklich an, dass sie dies “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” tut. Das heißt: Sie tun es aus Nettigkeit (nicht nur!), nicht aber weil sie anerkennen, dass ihr Produkt wirklich verdorben war, sondern weil sie damit erreichen wollen, dass Ruhe einkehrt und der Prozess eingestellt wird.

Das Unternehmen versucht sich auf diese Weise und mit der Ergänzung dieses Satzes zu schützen. Ansonsten könnte man aus der Zahlung der Summe durchaus schließen, dass sie damit auch ihre Schuld anerkennen.

Das passiert ohne den Zusatz

Handelt ein Unternehmen ohne diesen speziellen Zusatz, so kann relativ einfach aus einer Handlung auch eine Schuldanerkennung abgeleitet werden. Eine Rechtsabteilung wird ganz sicher prüfen, ob dieser Zusatz nötig ist oder nicht.

Privatpersonen benötigt den Zusatz eventuell auch. Angenommen sie sind in einen Verkehrsunfall verwickelt, haben nicht die Polizei gerufen und der Unfallgegner möchte 100 Euro für einen kaputten Kotflügel, der nun lackiert werden muss. Wer dieses Geld bezahlt, könnte durchaus einen “Vertrag” aufsetzen, in dem er von einer Rechtspflicht Abstand nimmt, wenn er das Geld bezahlt.

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Praktisch kommt das aber so gut wie nie vor und hat sich auch nicht bewährt. Bei einem Unfall ist es daher immer besser, die Polizei zu verständigen. So hat man am Ende die wenigsten Probleme.

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Autor(in) des Artikels:

mm
Hat Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel studiert. Einzelunternehmer seit Mai 2006 & Chefredakteur von Uni-24.de

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