Uni-24.de » Deutsch Lernmaterial » Argumentation Übersicht » Pro & contra Argumente für/gegen das Wahlrecht ab 16

Pro & contra Argumente für/gegen das Wahlrecht ab 16

  • by Anatoli Bauer

Die vergangene Bundestagswahl zeichnete sich vor allem durch eine geringe Wahlbeteiligung aus. Es wird eifrig diskutiert, ob die Wahler ab 16 Jahren diesen Negativtrend stoppen könnten. Baden-Württemberg hat jüngst sein Wahlrecht auf Landesebene wie Brandenburg und Schleswig-Holstein geändert. Jugendliche dürfen künftig bei der Landtagswahl ab 16 Jahren teilnehmen. Könnte dies eine Vorlage für einen bundesweiten Trend werden? Doch es gibt Pros & Contras für bzw. gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren.

Der Jugend eine Stimme geben

Jahrelang wurde der Jugend eine Politikverdrossenheit nachgesagt. Mit “Fridays for Future” und der “Black Lives Matter”-Bewegung wurden gerade die Jahrgänge 1995 bis 2010 besonders aktiv. Sie wollen nicht nur ihre Meinung kundtun, sondern ihre Stimme an der Wahlurne abgeben. Doch die Politik ist gespalten. Auf der einen Seite ist es begrüßenswert, dass die Jugend verstärkt Interesse an politischen Themen zeigt. Doch andere Stimmen werden laut, dass es der Jugend an Erfahrung und der entsprechenden persönlichen Reife.

Das Problem der geringen Wahlbeteiligung könnte behoben werden

Dafür spricht neben der Unterstützung des neuen wachsenden Interesses an der Politik, dass der Trend der geringen Wahlbeteiligung gebremst werden könnte. Es könnte zudem die Möglichkeit geschaffen werden, einen Gegentrend zu erzeugen. Die Politikverdrossenheit im Lande stellt auf jeden Fall ein Problem dar. An der letzten Bundestagswahl nahmen ungefähr 76,2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil. Auf der landes- und kommunalen Ebene sieht es noch schwieriger aus. Zur letzten Europawahl gaben lediglich knapp 50 % ihre Stimme ab. Dies stellt keine gute Entwicklung für die Demokratie dar. Vor allem sozial benachteiligte Menschen wenden sich immer von der Politik ab. Sie fühlen sich abgehängt und sind nicht mehr bereit, ihre Stimme einer Partei zu geben. Die Bundesregierung beauftragte die Bertelsmann Stiftung mit der Studie “Wählen ab 16”. Sie Stiftung machte es sich zur Aufgabe über repräsentative Umfragen herauszufinden, ob ein gesenktes Wahlalter die geringe Wahlbeteiligung positiv verändern könnte. Die Wahlbeteiligung ist seit rund 20 Jahren historisch niedrig. Somit sind sie nicht mehr repräsentativ und Deutschland entwickelt sich zu einer sozial gespaltenen Demokratie.

Auf Kommunalebene mit 16 Jahren wählen

Bundesweit dürfen an einigen Wahlen die 16-Jährigen teilnehmen. Vorreiter war 1996 Niedersachen auf kommunaler Ebene. Dieses Vorgehen hat sich bundesweit verbreitet, bis auf Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Saarland und Sachsen dürfen die 16-Jährigen auf kommunaler Ebene an Wahlen teilnehmen. Auf Landesebene wurde von Brandenburg und Schleswig-Holstein das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Ein Blick ins benachbarte Österreich zeigt, dass hier seit 2007 der Nationalrat ebenso von den 16-Jährigen gewählt werden kann.

Es herrscht Uneinigkeit in den etablierten Parteien

Die SPD, die Grünen, die Linke und jetzt auch die FDP fordern das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene. Sie sind der Meinung, die Jugendlichen besitzen die Reife, um ihre Stimme abgeben zu können. Die CDU sowie die AfD sehen es skeptisch. Das Wahlrecht sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Sie sehen einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Volljährigkeit und der damit verbundenen Strafmündigkeit. Zwangsläufig müsste somit eine Anpassung stattfinden. Fakt ist, das Grundgesetz müsste geändert werden. Im Mai 2021 wurde der Gesetzesentwurf der Grünen abgelehnt.

Was würde geschehen, wenn die nächste Bundestagwahl ab 16 Jahre wäre?

Es wird davon ausgegangen, dass sich das politische Klima nicht verändern würde, obwohl in etwa 1,5 Millionen neue Wahlberechtigte hinzukämen. Der Stimmenzuwachs der einzelnen Parteien wäre eher im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu erwarten.

Dafür würde sprechen, dass langfristig die Wahlbeteiligung sich verbessert. Die Jungwähler sollten in dem Zusammenhang auf die Wahl vorbereitet werden, was im Rahmen des Bildungsauftrages geschehen könnte. Die Gefahr besteht gleichzeitig, dass die soziale Ungleichheit noch stärker in den Fokus gerät. Denn politische Bildung hinge zum einen vom Elternhaus sowie vom Bildungsstand ab. Es wäre davon auszugehen, dass vor allem privilegierte Kinder von einem abgesenkten Wahlalter profitieren.

Hat dir der Beitrag gefallen?