Schankgenehmigung bekommen – was sind die Voraussetzungen?

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Wer in Deutschland eine Gaststätte eröffnen oder während einer öffentlichen Veranstaltung alkoholische Getränke ausgeben möchte, kann dies nicht einfach so tun. Es ist eine Schankgenehmigung erforderlich sein und diese wird nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt.

Warum eine Schankgenehmigung notwendig ist

Das heutige Gaststättenrecht geht aus einer uralten Tradition hervor. Ganz ähnlich wie bei den Zünften, die die Ausübung von Handwerksberufen regelten, war die „Kruggerechtigkeit“ dazu bestimmt, den Ausschank von Alkohol zu regulieren. In den Genuss eines Wirtshausrechtes kamen nur zuverlässige und angesehene Menschen. Die Schankgenehmigung konnte auch fest mit einem Gebäude verbunden sein. Wer ein solches Haus erwarb, hatte automatisch auch das Recht, alkoholische Getränke an Gäste zu verkaufen. Sinn und Zweck der Schankgenehmigung war neben der Steuerung von Angebot und Nachfrage die Vermeidung einer Überhandnahme von Trunksucht und Kriminalität.

Sind Schankgenehmigung und Gaststättenkonzession dasselbe?

Wer immer ein Lokal, eine Kneipe, ein Restaurant, Hotel, Diskothek oder einen Imbiss betreiben möchte, braucht in Deutschland eine Gaststättenkonzession.
Die dauerhafte Erlaubnis zur Ausgabe von alkoholischen Getränken ist darin enthalten. Wenn sich die Bewirtung auf ein einmaliges oder seltenes Event beschränkt, dann spricht man von einer vorübergehenden Schankgenehmigung.

Wie funktioniert das nun genau mit der Genehmigung?

Konzession und Schankgenehmigung werden immer vor der Eröffnung des Lokals oder vor der Ausrichtung einer Veranstaltung eingeholt.

Es gilt zwar das deutschlandweite Gaststättengesetz, die genaue Regelung der Konzessionen und Schankgenehmigung liegt aber bei den Ländern. Das Saarland hat die traditionelle Form der Gaststättenkonzession abgeschafft und stattdessen eine lose Meldepflicht eingeführt.

Zuständig für die Erteilung sind das Amt für öffentliche Ordnung oder das Bürgerbüro einer Gemeinde. Informationen und Tipps erteilt auch die zuständige Industrie- und Handelskammer.

Nach § 4 des Gaststättengesetzes muss der Antragsteller folgende Voraussetzungen erfüllen

  • Der Antragsteller muss die notwendigen Kenntnisse sowie Zuverlässigkeit nachweisen. Menschen, die bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gerieten oder in sonstiger Weise auffällig waren, kann die Erlaubnis versagt werden. Menschen mit bekannten Suchtproblemen, Mitglieder von Rockerbanden oder kriminellen Vereinigungen, labilen Persönlichkeiten oder bei bereits vorausgegangenen Problemen mit Hygieneverordnungen oder dem Arbeitsschutz kann die Genehmigung ebenfalls verweigert werden.
  • Die Räumlichkeiten für die Gaststätte oder Veranstaltung müssen dafür geeignet sein. Größe, Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten werden geprüft. Gastbetriebe müssen über sanitäre Einrichtungen, Parkplätze und Notausgänge verfügen.
  • Von Gaststätten oder Veranstaltungen dürfen keine gravierenden Störungen der Allgemeinheit oder Beeinträchtigungen der umgebenden Natur ausgehen.

Um diese Sachverhalte nachzuweisen, muss der Antragsteller folgende Dokumente einreichen

  • Ein polizeiliches Führungszeugnis, erhältlich bei den Kommunalverwaltungen oder Kreisverwaltungen.
  • Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, erhältlich beim Gewerbeamt.
  • Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt.
  • Der Nachweis über die Unterrichtung und Gesundheitsbelehrung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz, erhältlich bei der Industrie- und Handelskammer.

Die Gebühren für eine dauerhafte Schankgenehmigung konnten früher leicht mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen. Das hat sich inzwischen geändert und heute werden Gebühren von ca. 500 Euro fällig.

Der Antrag sollte bei der Gemeinde mindestens 14 Tage vor dem geplanten Ausschank erfolgen.

Brauchen Vereine und Kleinveranstalter ebenfalls eine Schankgenehmigung?

Nicht immer, das kommt auf den Hintergrund der Veranstaltung sowie die Gewinnerzielungsabsicht an. Das Gaststättengesetz unterscheidet nach § 23 folgende Fälle

  • Erfolgt kein Ausschank von Alkohol ist auch keine Schankerlaubnis erforderlich.
  • Erfolgt ein Alkoholausschank, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht (dabei dürfen bestimmte Auslagen durch die Einnahmen abgedeckt werden, ohne dass dies als Gewinn gewertet wird), ist ebenfalls keine Schankerlaubnis notwendig.
    Bedingung ist allerdings, dass der Ausschank in eigenen Räumlichkeiten oder auf eigenen Grundstücken erfolgt.
  • Sobald ein Verein oder Kleinveranstalter mit dem Ausschank einen deutlichen Gewinn erzielt, ist eine Schankerlaubnis erforderlich.

Veranstaltungen, für die keine Schankerlaubnis erforderlich ist

  • Rein private Feiern, auf denen Alkohol ausgeschenkt wird.
  • Die Ausgabe von verschlossenen Flaschen als Warenprobe oder Geschenk an Mitarbeiter und Kunden, wenn der Alkohol zum Verzehr zuhause gedacht ist.

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