Tarifvertragsrecht in VWL leicht erklärt + Beispiel

Definition & Erklärung: Tarifvertragsrecht

Gegenstand des Tarifvertragsrechts ist Teile des Arbeitsrechts und wird mittels eines Tarifvertrags festgeschrieben. Der Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Tarifvertragsparteien, wo einerseits Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbänden den Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter gegenüberstehen. Tarifvertragsparteien genießen gleichen Schutz und gleiche Rechte. Der Tarifvertrag besteht aus einem schuldrechtlichen und einem normativen Teil. Die Tarifbindung ergibt sich aus der Mitgliedschaft in den jeweiligen Tarifvertragsparteien. Abweichungen von der Tarifnorm dürfen nur durch eine Öffnungsklausel zugelassen werden. Im Allgemeinen gelten aber das Günstigkeitsprinzip und die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages.

Die Funktionen eines Tarifvertrages

  1. Schutzfunktion: Zum Beispiel gilt das für unabdingbare Mindestarbeitsbedingungen.
  2. Friedensfunktion: Bei absoluter Friedensfunktion finden gar keine Arbeitskämpfe statt. Bei relativer Friedensfunktion wird zumindest der tariflich geregelte Inhalt vom Arbeitskampf herausgenommen.
  3. Ordnungsfunktion: Es geht um die Richtigkeitsgewähr auf die Bezugnahme auf Tarifverträge in Arbeitsverträgen.
  4. Verteilungsfunktion: Dabei werden Lohnregelungen, Höhe des Lohns, Verhältnis der Löhne, Vergütungsgruppen und weiteres ausgehandelt.

Welche Arten von Tarifverträgen gibt es?

  • Manteltarifverträge
  • Lohntarifverträge
  • Lohnrahmentarifverträge
  • Verbandstarifverträge
  • Haustarifverträge

Der Abschluss von Tarifverträgen

Nach § 1 Abs.2 des Tarifvertragsgesetzes bedarf der Abschluss eines Tarifvertrages der Schriftform. Es müssen nach § 2 TVG sowohl Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften tariffähig sein. Die Voraussetzungen für eine tariffähige Organisation sind:

  • Die tariffähige Organisation ist eine Koalition nach Art. 9 Abs. 3 GG.
  • Die tariffähige Organisation ist ein freiwilliger Zusammenschluss.
  • Die tariffähige Organisation hat soziale Mächtigkeit für den Arbeitskampf.
  • Die tariffähige Organisation ist eine überbetriebliche Organisation.
  • Die tariffähige Organisation ist auf Dauer angelegt.
  • Die tariffähige Organisation besitzt Gegnerfreiheit.
  • Die tariffähige Organisation ist unabhängig von Staat, Parteien und Kirchen.
  • Die tariffähige Organisation ist eine demokratische Willensbildung.
  • Die tariffähige Organisation ist für die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
  • Arbeitnehmerseits muss die tariffähige Organisation eine ausreichend große Mitgliederzahl vorweisen.
  • Die Arbeitnehmervereinigung hat bereits Tarifverträge abgeschlossen.

Zulässiger Inhalt eines Tarifvertrages

Der schuldrechtliche Teil beinhaltet:

  • Durchführungspflicht
  • Friedenspflicht
  • Einwirkungspflicht

Der normative Teil beinhaltet:

  • Abschlussnormen: Hier sind Wiedereinstellungspflichten oder tarifliche Schriftformverbindlichkeiten für Arbeitsverträge festgelegt.
  • Inhaltsnormen: Hier sind Regelungen zur Länge der Arbeitszeit, Lohn, Zulagen Überstunden, Urlaub, Sonderurlaub, betriebliche Altersvorsorge und anderes ausgehandelt.
  • Beendigungsnormen: Hier sind Regelungen enthalten über den tariflichen Kündigungsschutz, Kündigungsfristen und Befristungen und weitere.
  • betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen
  • Normen über gemeinsame Einrichtungen

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