Voraussetzungen für die Gebrauchsmuster leicht erklärt

Das Gebrauchsmuster ähnelt dem Patent, dieses lässt sich gegen eine bestimmte Gebühr beim Patentamt anmelden. Ein maximaler Schutzzeitraum beträgt dabei bis zu 10 Jahre. Nach den ersten 3 Jahren wird eine Verlängerung benötigt, für welche eine Aufrechterhaltungsgebühr anfällt. Innerhalb dieser Zeitspanne dürfen nur Besitzer des Gebrauchsmusters diese Erfindung wirtschaftlich verwerten. Rechtliche Regelungen finden sich in dem Gebrauchsmustergesetz und auch in der Gebrauchsmusterverordung.

Voraussetzungen für das Gebrauchsmuster

Um das Gebrauchsmuster erfolgreich anmelden zu dürfen, müssen die Erfindungen einige bestimmte Kriterien erfüllen. So beschränken sich diese Gebrauchsmuster auf Bereiche von Technik, Arzneimittel, Nahrung und der chemischen Stoffe. Außerdem sollten folgende Aspekte beachtet werden:
• eine Erfindung muss immer komplett neu sein, es darf zuvor so eine Entwicklung noch nicht geben
• die Erfindungshöhe, dabei darf es sich um keine Banalitäten handeln, welche sich auf einer Basis von heutigen Wissenstands ohne einen Aufwand entwickeln lassen. Das Gebrauchsmuster muss dabei auf einer bestimmten schöpferischen Tätigkeit basieren
• die Gebrauchsmuster müssen sich auch anwenden lassen
• Antragssteller müssen auch eine detaillierte schriftliche Beschreibung einreichen

Die Unterschiede zu einem Patent

Normalerweise gelten bei den Gebrauchsmustern und den Patenten, gleiche Kriterien. Bei den Gebrauchsmustern kontrollieren Mitarbeiter vom Amt nur die Formalitäten, nicht aber die Voraussetzungen einer Erfindungshöhe. Die Antragsteller somit keine Sicherheit, dass sie auch über ein zuverlässiges Schutzrecht verfügen. Dies klärt sich erst, wenn beispielsweise ein Konkurrent diese Gültigkeit anzweifelt. Zusätzlich lassen sich Gebrauchsmuster nur bis zu maximal 10 Jahren eintragen, jedoch lässt sich ein Patent bis sogar zu 20 Jahren eintragen. Ebenso ist es nicht möglich, solche Gebrauchsmuster in ganz Europa und der Welt zu schützen. Mit diesem Gebrauchsmuster geht auf der anderen seite ein gewichtiger Vorteil einher: dieser kostet dank fehlenden intensiven Prüfung deutlich viel weniger. Deshalb eignet sich dieses beispielsweise für die kleineren Firmen, welche nur wenig Geld haben. Dabei empfiehlt sich dies auch dann, wenn noch nicht ganz sicher ist, dass sich diese Erfindung wirtschaftlich auszahlen wird.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen

Bezweifelt aber jemand das die Eintragung von einem Gebrauchsmuster richtig ist, kann dieser beim Deutschen Patentamt ein Löschungsverfahren beantragen. Sollten aber die sachlichen Voraussetzungen nicht ganz erfüllt sein, löscht diese Behörde den gemachten Eintrag. Ein Antragssteller muss aber für so ein Verfahren eine gewisse Gebühr bezahlen. Sollte nun das Amt einen Löschantrag zurückweisen, muss dieser noch zusätzlich die entstandenen Kosten von der Gegenseite begleichen. So eine Variante steht allen offen, der direkte Bezug muss dabei nicht vorhanden sein. Fühlt sich ein Besitzer von einem Gebrauchsmuster in seinem Verwertungsrecht verletzt, kann dieser eine Klage vor einer Patentstreitkammer beantragen. Aber viele formulieren zuvor zuerst eine Abmahnung und klagen erst dann, wenn der Schritt keinen Erfolg hatte.

Zusammenfassung für Gebrauchsmuster:

• das Gebrauchsmuster ist ein kleines Patent
• es dient zum Schutz für eine Erfindung, aber der Umfang im Vergleich zu den Patenten ist deutlich eingeschränkter
• es entstehen bei der Eintragung geringere Kosten als bei einem Patent
• es entstehen größere Unsicherheiten, da keine sachlichen Prüfungen durch das Patentamt durchgeführt wurden
• es können Löschungsverfahren beim Amt und Klagen bei den Patentstreitkammern angefordert werden

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