Vorbehalt der Nachprüfung laut Steuergesetz – Erklärung

Definition: Vorbehalt der Nachprüfung

Steuern, die noch nicht abschließend geprüft sind, können nach § 164 Abs. 1 Satz AO allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dieser einer Begründung des Finanzamts bedarf.
In solch einem Fall wird dies gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Punkt „Art der Steuerfestsetzung“ vermerkt.

Dadurch kann die Steuer frühzeitig festgesetzt, aber eine genaue Prüfung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werden. Das Finanzamt hält sich eine Nachprüfung z.B. dann offen, wenn
• Nach § 162 AO ein Schätzungsbescheid vorliegt, aber keine Steuererklärung abgegeben wurde. Daher wird eine Steuererklärung im Nachhinein eingereicht, sodass unter Vorbehalt der Nachprüfung der Steuerbescheid geändert werden kann.
• Unternehmen erst bei einen steuerlichen Außenprüfung / Betriebsprüfung Aufschluss über die endgültige Besteuerungsgrundlagen geben
• Das Finanzamt ggf. eine Liebhaberei vermutet, diesen Tatbestand jedoch abwartet, um zu sehen, ob nicht doch durch Gewinne in den nächsten Jahren eine Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden kann.

Nach § 164 Abs. 2 Satz AO kann das Finanzamt die Steuerfestsetzung aufheben oder ändern, solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist. Dem Steuerpflichtigen steht es dann nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO zu, die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung zu beantragen.

Gemäß § 168 Abs. Satz 1 AO steht eine Steueranmeldung, z.B. eine Umsatzsteuervoranmeldung, einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Dies ist gesetzlich verankert und wird somit nicht explizit vermerkt. Zudem ist die Festsetzung einer Vorauszahlung nach § 164 Abs. 1 Satz 2 AO stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Jedoch ergibt sich die endgültige Steuerlast erst aus der späteren Steuererklärung.
Demnach kann der Vorbehalt der Nachprüfung jederzeit, z.B. nach einer Außenprüfung, aufgehoben werden (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) oder nach einer bestimmten Festsetzungsfrist ablaufen (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO).

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