Vorläufige Steuerfestsetzung laut Steuergesetz – Erklärung

Definition der vorläufigen Steuerfestsetzung

Die Steuer kann vorläufig festgesetzt werden, wenn nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerentstehung eingetreten sind.
Dies wird an folgendem Beispiel skizziert:

Für ein Finanzamt ist es ungewiss, ob die von einem Steuerpflichtigen in der Steuererklärung geltend gemachten Verluste (negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb) aus einem Reitstall steuerlich anzuerkennen sind oder ob es sich um sogenannte Liebhabereien handelt, also ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Dies kann erst über mehrere Jahre hinweg beurteilt werden.

Daher kann der Steuerbescheid in diesem Fall vorläufig gehalten werden oder ebenfalls unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden.
In der Praxis erfolgt der Fall der Vorläufigkeit in zusätzlich in diesen Situationen:

  • Wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, beim Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO ist
  • Wenn nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens des Bundesfinanzhofs ist

Gibt es z.B. gerichtlich durch Steuerpflichtige initiierte Verfahren bzgl. der Höhe des Grundfreibetrags oder der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, betrifft eine Entscheidung darüber ggfs. alle Steuerpflichtigen.

Aus diesem Grund werden die Steuerbescheide bzgl. dieser Frage vorläufig gestellt. Wenn nach einem entsprechenden Gerichtsbescheid die Ungewissheit beseitigt ist, dann kann wird die vorläufige Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder im Falle einer nicht-Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz AO für endgültig erklärt. Viele Verfahren sind gleichzeitig anhängig und strecken sich über Jahre hinweg. Aus diesem Grund werden Vorläufigkeitsvermerke auf dem Steuerbescheid unter dem Punkt „Art der Steuerfestsetzung“ eingesetzt. § 165 Abs. 1 Satz 3 AO sieht weiterhin vor, den Umfang und Grund der jeweiligen Vorläufigkeit auf dem vorläufigen Steuerbescheid anzugeben.

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