Was ist das Sozialstaatsprinzip? – Erklärung & Beispiel

Sozialstaatsprinzip verständlich & knapp definiert

Deutschland ist ein hervorragendes Beispiel für einen Sozialstaat. Dem Sozialstaatsprinzip liegt also zugrunde, dass eine gewisse demokratische Grundordnung vorliegt sowie eine gewisse Wirtschaftsordnung. Des Weiteren verfügt ein Sozialstaat über ein Netz sozialer Absicherungen. Dies bedeutet, dass der Staat im Falle eines zum Beispiel Arbeitsplatzverlustes, seine Bürger finanziell auffängt. Dies nennt man Arbeitslosenversicherung und diese Versicherung ist eines der klassischen Instrumente für einen Sozialstaat.

Umfangreiche Mindeststandards und Kostenbeteiligung der Arbeitgeber

Neben dem neu eingeführten Mindestlohn gibt es Regelungen für die Kostenbeteiligung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern an den sogenannten sozialen Versicherungen. Diese sind inzwischen schon seit weit mehr als 50 Jahre gültig und betreffen jedes Arbeitsverhältnis. Hier sind Rentenversicherung sowie Krankenversicherung eine Rolle. (Bei der Krankenversicherung gibt es wenige Ausnahmen) Hier sind die prozentualen Anteile vom Arbeitgeber sowie vom Arbeitnehmer gesetzlich festsetzt. Angemerkt sei, dass diese Kosten, welche man auch Lohnnebenkosten nennt, zum Brutto Gehalt hinzu kommen.

Das Sozialstaatsprinzip verdeutlichen wir nun anhand der Krankenversicherung. Dem Krankenversicherten stehen in der Regel alle medizinisch notwendigen Leistungen zur Verfügung. Unabhängig davon wo dieser beschäftigt ist. Jeder Arbeitnehmer darf die Krankenversicherung sogar frei auswählen. Hier hat der Arbeitgeber kein Mitspracherecht. Auch die Rentenversicherung ist eine tragende Säule des Sozialstaatsprinzip. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen dort ein, damit der Arbeitnehmer im Alter nicht mehr arbeiten muss und seinen Lebensabend finanziell unabhängig genießen kann.

Der Begriff paritätische Finanzierung hat sich für die Renten- sowie Krankenversicherung eingebürgert, da vor etlicher Zeit Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 50 % der Beiträge zahlten. Inzwischen wird aber bei der Krankenversicherung etwas davon abgewichen.

Das Sozialstaatsprinzip schränkt die Vertragsfreiheit bei Arbeitsverträgen ein

Das Sozialstaatsprinzip wird wie bei der Renten- und Krankenversicherung ebenso deutlich wie bei der Einschränkung der Vertragsfreiheit bei Arbeitsverträgen. Dies betrifft vor allem große Unternehmen sowie langjährige Mitarbeiter. Diese können zum Beispiel nicht einfach so gekündigt werden. Neben der Anhörung des Betriebsrates muss zudem ein Grund vorliegen. Ganz nach dem Prinzip, wer gute Leistung erbringt, kann nicht so einfach gekündigt werden. Liegt also kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vor, so bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen kann. Diese richtet sich nach der Zugehörigkeit im Betrieb.

Aber größere Unternehmen müssen so auch benachteiligte Gruppen einstellen. Das Schwerbehindertengesetz regelt dabei die Mindestanzahl der Beschäftigen mit Behinderung. Bei Unterschreitung dieser Anzahl muss der Arbeitgeber einen Ausgleich zahlen. Zudem genießen Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz.

In der Wirtschaft äußert sich das Sozialstaatsprinzip insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Finanzierung der Rentenversicherung und auch der Krankenversicherung durch den Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Mindeststandards bei Arbeitsschutz, Mindestlöhnen und fairer Behandlung
  • Einschränkung der allgemeinen Vertragsfreiheit zur Umsetzung dieser Ziele

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