Was ist ein Notar? – Erklärung & Beispiel

Definition Notar

Zur versorgenden Rechtspflege sind den Notaren als unabhängige Träger des öffentlichen Amtes besondere hoheitliche Befugnisse übertragen. Der Notar errichtet Urkunden, die vor Gerichten bindende Beweiskraft haben und vollstreckbar sind. Außerdem üben Notare eine präventive Rechtskontrolle aus.

Was ist eine präventive Rechtskontrolle?

Die vorsorgende Rechtskontrolle schützt unerfahrene Beteiligte eines Rechtsverfahrens vor rechtlicher Benachteiligung. Sie gewährleistet Rechts- und Beweissicherheit zwecks Streitvermeidung. Den Notaren kommt im Vorfeld eine hoheitliche Entscheidungs- und Kontrollkompetenz zu. Sie erfüllen mit ihrer zugewiesenen Beurkundungszuständigkeit im Rahmen von Rechtspflegeverfahren die Justizgewährungspflicht. Nur durch Beurkundung kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Sind beabsichtigte Regelungen rechtswidrig, muss der Notar die Beurkundung zurückweisen.

Was ist bindende Beweiskraft?

Die Feststellung eines Notars bezüglich der Urkundenbeteiligten, dem Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Erklärung sind für die Gerichte bindend. Damit werden Gerichte in der Ausübung der richterlichen Befugnisse eingeschränkt.

Vollstreckungsfunktion

Notarielle Urkunden sind auch Vollstreckungstitel, woraus die Zwangsvollstreckung erwirkt werden kann. Dadurch spart man sich zeit- und kostenintensive Gerichtsverfahren. Die Erteilung vollstreckbarer Titel und Ausfertigungen gehört zu den hoheitlichen Befugnissen eines Notars. Der Notar nimmt mit der Vollstreckungsklausel und der Titelerrichtung originäre Befugnisse wahr, die sonst nur Gerichten zustehen.

Auswahl, Ernennung und Aufsicht

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen der Rechtspflege entspricht. Die Auswahl und Ernennung von Notaren ist Aufgabe der staatlichen Justizverwaltung. Der Präsident des Landgerichts bzw. des Oberlandesgerichts führt darüber Dienstaufsicht.

Die dienstrechtliche Stellung des Notars

Der Notar präsentiert den Staat. Er ist Hoheitsträger eines vom Staat verliehenen Amtes mit dessen Funktionen. Er ist unparteilicher und unabhängiger Streitschlichter und Vertragsgestalter. Für den Notar gelten die Kriterien:

  • Unparteilichkeit
  • Verschwiegenheit
  • Modernität
  • Verfügbarkeit
  • Sicherheit

Die Tätigkeitsfelder des Notars

Notare sind zuständig für Beurkundungen und Beglaubigungen jeder Art. Beurkundung ist bei einer Vielzahl von Rechtsvorschriften teilweise gesetzlich vorgeschrieben. Außerdem errichten sie auch vollstreckbare Urkunden. Die Mitwirkung eines Notars ist bei folgenden Bereiche erforderlich oder anzuraten:

  • Immobilien: Schenkung, Kauf, Nießbrauch, Bestellung von Hypotheken und Grundschulden etc.
  • Ehe, Partnerschaft, Familie: Ehevertrag, Adoption, Scheidungs- oder Partnervertrag
  • Erbe, Schenkung: Erbscheinsantrag, Nachlassverteilung, vorweggenommene Erbfolge, Testament und Erbvertrag, Schenkungsvertrag etc.
  • Unternehmen: Gründung, Umgestaltung einer Gesellschaft, Anteilsübertragungen, Handelsregisteranmeldung etc.
  • Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
  • Streitvermeidung, Schlichtung, Mediation, Nachlassauseinandersetzung, vollstreckbare Urkunden, Scheidungsvereinbarung, Schlichtungs- und Schiedstätigkeit etc.

Sie können Vermögensverzeichnisse erstellen oder freiwillige Versteigerungen durchführen. Ferner können Notare als Schiedsrichter tätig werden, Bescheinigungen ausstellen, Wertpapiere und Kostbarkeiten verwahren oder Eide abnehmen. Die Notariatsformen sind entweder hauptberuflich oder Anwaltsnotare.

Das Berufsrecht des Notars

Das Berufsrecht ist auf verschiedene Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften verteilt. Dazu gehören:

  • Bundesgesetze
  • Dienstordnung
  • Richtlinien
  • Güteordnung
  • Schiedsvereinbarungen
  • Europäische Charta gegen organisierte Kriminalität
  • Europäische Standesrichtlinien

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