Was ist ein Schwurgericht? leichte Erklärung

Was ist ein Schwurgericht

Die Rechtsprechung in Deutschland ist auf verschiedene Gerichtsbarkeiten aufgeteilt. Begangene Straftaten, die mit mindestens vierjährigem Freiheitsentzug bestraft werden können, werden in Deutschland an Landgerichten verhandelt. Das Landgericht hat mehrere Spruchkörper, die als Kammern bezeichnet werden. Neben Strafkammern mit ganz spezieller Zuständigkeit (Staatsschutz- oder Wirtschaftsstrafkammer) gibt es grundsätzlich drei Arten von Kammern am Landgericht: Die Kleine Strafkammer, die Große Strafkammer und das Schwurgericht. In diesem Text soll es um die zuletzt genannte Kammer gehen.

Was ist ein Schwurgericht? Wie unterscheidet es sich von den anderen Kammern am Landgericht? Woher stammt der Name? Hat das Schwurgericht etwas mit Geschworenen zu tun?
Diese und weitere Fragen werden im Folgenden beantwortet.

Schwurgericht, Kleine Strafkammer oder Große Strafkammer?

Die Kleinen Strafkammern entscheiden grundsätzlich nur in zweiter Instanz, also im Falle von Berufungsverfahren, die eingangs am Amtsgericht verhandelt wurden. Ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, dann entscheidet die Große Strafkammer oder das Schwurgericht. Grundsätzlich bestehen zwischen diesen beiden Spruchkörpern keine Unterschiede. Ein Schwurgericht ist immer auch eine Große Strafkammer, genauer gesagt ist es eine Große Strafkammer mit besonderer Zuständigkeit und für die besondere Regelungen gelten, die im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben sind.
Das Schwurgericht ist für Fälle von Mord und Totschlag zuständig und immer dann, wenn bei der Begehung anderer Straftaten zumindest fahrlässig eine Person getötet wurde. Das Schwurgericht verhandelt also Kapitalverbrechen.

Neben der besonderen Zuständigkeit grenzt sich das Schwurgericht von der Großen Strafkammer noch dadurch ab, dass es keine Verkleinerung seiner Besetzung beschließen kann. Ein Schwurgericht besteht immer aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, während die Große Strafkammer auch nur aus jeweils zwei Berufsrichtern und Schöffen bestehen kann. Immer wenn die Große Strafkammer bei Eröffnung der Hauptverhandlung beschließt, dass wegen der Schwierigkeit oder des Verfahrensumfangs bei Kapitalverbrechen ein dritter Berufsrichter hinzugezogen werden sollte, dann ist das Schwurgericht zuständig.

Die Besetzung mit zwei Laienrichtern, die als Schöffen bezeichnet werden, gibt dieser Strafkammer ihren historischen Namen, denn Schöffen wurden früher Geschworene genannt.

Schöffe, Laienrichter oder Geschworener? Ein Blick in die Geschichte

Neben den zwei ausgebildeten Berufsrichtern treten im Schwurgericht zwei ehrenamtliche Laienrichter zur Urteilsfindung hinzu, die Schöffen genannt werden. Sie repräsentieren „Volkes Stimme“ und sind den Berufsrichtern bei der Beantwortung der Schuldfrage und in der Festlegung des Strafmaßes stimmrechtlich gleichgestellt. Vor 1972 wurden die Schöffen noch „Geschworene“ genannt. Dieser Begriff ist geschichtsträchtig, wie ein Blick in das vorletzte und letzte Jahrhundert verrät.

Im Zuge und nach Vorbild der Revolutionen in Großbritannien und Frankreich wurde 1878 in Deutschland (damals Kaiserreich) das Geschworenengericht eingeführt. Dies war auch eine der wesentlichen Forderungen der Revolutionäre in den Jahren 1848 bis 1878. Neben drei Berufsrichtern sollte eine Bank aus 12 berufenen Laien zur Rechtsprechung beitragen. Da die 12 Laien auf Land und Recht einen Schwur leisten mussten, wurden sie „Geschworene“ genannt, welche dem Gericht also den Namen gaben. Richter und Geschworene traten dabei immer nur periodisch zusammen, waren also nicht dauerhaft an Gerichten tätig. Die Geschworenen entschieden dabei über die Schuldfrage, die Richter über das Strafmaß (so ist auch die amerikanische Rechtsprechung aus Spielfilmen bekannt). Die beiden Parteien kamen also völlig getrennt zu einer Entscheidung.

1924 wurden diese Geschworenengerichte im Zuge der Emminger’schen Reform bzw. der Emminger-Novelle durch den damaligen Reichsjustizminister Erich Emminger wieder abgeschafft, vorgeblich aus Kostengründen. Fortan sprachen nur noch drei Berufsrichter und 6 Geschworene in der heute geltenden Schöffenfunktion Recht.

Praxis & Zusammenfassung

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Bayern das Geschworenengericht in seiner ursprünglichen Funktion kurzzeitig wiederbelebt, allerdings per Bundesgesetz 1950 endgültig abgeschafft. Nach der Namensänderung von „Geschworener“ in „Schöffe“ 1972 erinnert heute nur noch der Name „Schwurgericht“ an sein ursprüngliche Arbeitsweise. Denn heute ist das Schwurgericht ein dauerhaft am Landgericht eingerichteter Spruchkörper, bei dem drei Berufsrichter mit zwei gleichberechtigten Schöffen über Schuldfrage und Strafmaß bei Kapitalverbrechen entscheiden. Das Schwurgericht ist immer eine Große Strafkammer, die für Schwerstverbrechen zuständig ist und keine personelle Verkleinerung beschließen kann.

An den meisten Landgerichten gibt es nur ein Schwurgericht, welches dann also für sämtliche Schwurgerichtssachen zuständig ist. Dies ist mitunter ein Grund für lange Wartezeiten auf Prozesse.

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