Was ist eine ermessensfehlerfreie Entscheidung? Aufklärung

Ein Ermessen ist rechtswissenschaftlicher Fachbegriff im juristischen Sinne, dass im Rechtswesen dem Entscheidungsträger in einer Behörde gewisse Freiheiten eingeräumt werden. Enthält eine Rechtsform ein Ermessen, kann die Behörde eine gewisse Freiheit über die Entscheidung haben. Dies ist der Ermessungsspielraum, der besonders im materiellen Recht oder im Verwaltungsrecht Anwendung findet. Ein Ermessen ist also als Milderung zu betrachten.

Ermessensfehler

Unter einem Ermessensfehler versteht man, die gesetzlichen grenzen für die Behörden aus § 40 VwVfG bzw. § 39 SGB I der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des jeweiligen Landes. Hält sich eine Behörde nicht an die gesetzlichen Vorschriften, liegt ein Ermessensfehler vor. Es werden folgende Ermessensfehler unterschieden: Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch, zweck- oder sachfremde Erwägung, Ermessensfehlgewichtung, Ermessensdisproportionalität, Gleichbehandlungsgrundsatz und Ermessensüberschreitung.

Wird also ein Ermessensfehler gemacht, ist dies rechtswidrig. Jedoch kann der Ermessensfehler »ignoriert« werden, wenn dieser Fehler noch nicht bestandskräftig geworden ist. Die Behörde kann mit einem Rechtsbehelf eine Klage erheben und somit dagegen vorgehen. Der Ermessensfehler wird in den meisten Fällen beiseite geschoben, wenn klar ist, dass die Behörde auch ohne diesen Fehler zu den selben Ergebnis gekommen wäre.

Aber was heißt denn jetzt nun, wenn eine Entscheidung ermessensfehlerfrei ist?
Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung ist es dann, wenn die gesetzlichen Vorgaben so gegeben sind, dass das Ermessen einer Person kein Gewicht mehr hat. Das bedeutet, dass alle gesetzlichen Vorgaben ohne Fehler ausgeübt wurden und somit das Ermessen ohne Vorkommnisse vollstreckt werden kann.

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