Was ist eine Forderungsabtretung? – Erklärung

Die Forderungsabtretung, auch Zession genannt, beschreibt einen Zustand, bei dem eine Forderung von einem Gläubiger auf den anderen übertragen wird. Der Schuldner bleibt der gleiche. Der Gläubiger, auf den die Forderung übertragen wird, ist der Zessionae, der bisherige nennt sich Zedent. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 398 ff. BGB.

Die Einschränkungen

Generell kann jede Forderung abgetreten werden. Dabei kann es sich neben Geld auch um eine Sache handeln. Im Folgenden einige Ausnahmen:

  • Eine Forderungsabtretung kann nicht erwirkt werden, wenn dies zuvor vertraglich ausgeschlossen worden ist.
  • Würde die Abtretung zu einer Inhaltsänderung führen, ist diese ebenfalls nicht zulässig. Dies zeigt sich häufig bei Forderungen aus Dienstleistungen.
  • Auch wenn eine Forderung nicht finden weißt, ist eine Übertragung nicht möglich. Dies gilt beispielsweise bei dem unpfändbaren Anteil eines Lohns.
  • Zuletzt kann eine Forderung ebenfalls nicht abgetreten werden, wenn dies gesetzlich verboten ist.

Formlose Gültigkeit

Eine Forderungsabtretung ist generell nicht an eine bestimmte Form gebunden. Dies bedeutet, dass sie auch formlos wirksam ist. Grob gesagt heißt das, Das eine einfache Zustimmung aller Beteiligten genügt, damit die Übertragung wirksam ist. Es ist jedoch empfehlenswert, eine Forderungsabtretung schriftlich festzuhalten. Zudem muss der Schuldner selbst der Abtretung nicht einmal zustimmen, wenn sie nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Einzige Ausnahme bilden hypothekarisch gesicherten Forderungen. Dies geschieht beispielsweise bei Hypotheken. Hier sieht die Form vor, dass er Hypothekenbrief zwischen den Gläubigern übergeben werden muss. Auch eine Grundbucheintragung ist in einigen Fällen nötig. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § § 1154 ff. BGB.

Die Wirkungen der Abtretung

Ist eine Forderungsabtretung vollendet worden, erhält der neue Gläubiger vom alten alle Rechte zur Sicherung der Forderung. Eine Vertragsübergabe erfolgt hierbei nicht. Dies bedeutet, dass der alte Gläubiger nach wie vor die Vertragspartner des Schuldners bleibt. Dies bedeutet, dass der alte Gläubiger nach wie vor Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen muss. Ein Beispiel dafür zeigt sich im Falle von Lebensversicherungen hierbei kann vielleicht die Forderung für die Zahlung an einen neuen Gläubiger abgetreten werden, wie alt die Gläubiger jedoch, sprich das Unternehmen, bleibt nach wie vor Vertragspartner des Schuldners und es auch für spätere Auszahlung der Lebensversicherung verantwortlich.

Da der Schuldner eine Forderungsabtretung wir dazu noch abstimmen muss, sprich keinen Einfluss darauf hat, ändern sich für ihn wieder Rechte noch Pflichten, die zunächst vertraglich festgehalten worden sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch jedoch bietet dem Schuldner ein bestimmten Schutz und sieht somit die folgenden Bestimmungen vor:

  • Es darauf eine Aufrechnung der eigenen Forderungen des Schuldners gegenüber dem alten sowie den neuen Gläubiger erfolgen.
  • Sollte der Schuldner nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sein, dass eine Forderungsabtretung stattfand, und er die Forderung an den alten Gläubiger leistet, ist die Forderungsleistung der noch gültig.
  • Sobald der Schuldner von der Forderungsabtretung in Kenntnis gesetzt worden ist, kann dieser einen Nachweis verlangt. Wird ihm kein Nachweis vorgelegt, hat ihr das Recht zur Verweigerung zur Leistung. Dadurch können der alte sowie neue Gläubiger weder mahnen noch kündigen..
  • Für den Schuldner bietet sich das Recht, Einwendungen die zuvor einen alten leidige gehen, jetzt auch einen neuen Gläubiger zu stellen.

Forderungsabtretung – Zusammenfassung

  • Die Forderungsabtretung beschreibt den Vorgang des Übergangs einer Forderung an einen neuen Gläubiger.
  • Die Forderungsabtretung bedarf keiner bestimmten Form; außer wenn die Forderung hypothekarisch gesichert ist.
  • Durch den Übergang der Forderung bleibt der bisherige Vertrag bestehen.
  • Eine Forderungsabtretung erfordert nicht die Zustimmung des Schuldners.
  • Dem Schuldner stehen einige Schutzbestimmungen zu.

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