Was ist eine Insolvenzverschleppung? – Erklärung & Beispiel

Insolvenzverschleppung schnell und einfach erklärt

Wird ein Insolvenzantrag verstätet ausgestellt, so handelt es sich um eine Insolvenzverschleppung. Da in Deutschland eine Insolvenzantragspflicht besteht, gilt die Insolvenzverschleppung als Straftat und wird somit strafrechtlich verfolgt.

Bei Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit ist das jeweilige Unternehmen dazu verpflichtet diesen Tatbestand in Form eines Insolvenzantrags beim Amtsgericht zu melden. Wird diese Antragsstellung verzögert handelt es sich um eine Insolvenzverschleppung bzw. einer Konkursverschleppung. Da in Deutschland eine Insolvenzantragspflicht besteht, wird das Versäumen dieser Pflicht als Straftat bewertet und strafrechtlich verfolgt.

Eine Herausforderung bei der Feststellung des Tatbestands besteht in der exakten Ermittlung des Insolvenzzeitpunkts. Dies ist damit begründet, dass deutsche Unternehmen zumeist mit Krediten und Forderungen arbeiten, sodass zwischen einer angemessenen Verschuldung und einer Überschuldung differenziert werden muss.

Insolvenzantragspflicht in Deutschland

Deutsche Unternehmen oder ansässige Unternehmen in Deutschland sind Falle von Insolvenzgründen oder dem Wissen einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit dazu verpflichtet, dieses in Form eines Insolvenzantrags zu melden. Bei einer Versäumnis dieser Pflicht, ist von einer Insolvenzverschleppung die Rede. Handelt es sich bei der betroffenen Partei um eine juristische Person, so ist die Verschleppung als Straftat zu bewerten und wird mit einer Geld- und Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.

Auch Personengesellschaft, die keine natürliche Person, als unbeschränkt haftenden Gesellschafter besitzen, unterliegen der Insolvenzantragspflicht. Dabei unterliegen die geschäftsführenden Organe, allen voran die Geschäftsführung oder der Vorstand, der Antragspflicht.

Nach §17 Insolvenzordnung (InsO) ist von einer Insolvenz auszugehen, wenn fällige Zahlungsverpflichtungen nicht mehr bedient werden können. Daraufhin ist nach §15 InsO innerhalb von drei Wochen ein Antrag zum Insolvenzverfahren zu stellen.

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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und der Unternehmenszusammenbruch

Im Falle der Insolvenz besteht eine Strafbarkeit im juristischen Sinne bei einem Unternehmenszusammenbruch. Dieser ist bei der Einstellung von Zahlungen oder der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Unternehmensvermögen zu berücksichtigen. Dabei spielen Fahrlässigkeit oder Schuldhaftigkeit keine Rolle.

Betroffene können jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt sich strafbar gemacht haben, wenn sie über die Zahlungsunfähigkeit bescheid gewusst haben, diese aber nicht gemeldet haben. Die Zahlungsunfähigkeit ist am einfachsten festzustellen, wenn Verpflichtungen das eigene Vermögen deutlich übersteigen.

Straftatbestand im Falle einer Insolvenzverschleppung

Strafen bezüglich der Insolvenzverschleppung sind gemäß §15a InsO juristisch verankert und beinhalten sowohl Geld- wie auch Freiheitsstrafen, die auch im Falle einer fahrlässigen Begehung der Insolvenzverschleppung in Kraft treten.
Zudem bestehen zivilrechtliche Folgen, sodass nach §64 GmbH-Gesetz eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschafter für sämtliche Zahlungen besteht.

Zusammenfassung und Definition der Insolvenzverschleppung

• bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist dies in Form eines Insolvenzantrags zu melden
• bei Versäumnis dieser Antragsstellung besteht der Verdacht der Insolvenzverschleppung
• die Insolvenzverschleppung ist eine Straftat nach deutschem Gesetz
• Wenn Zahlungsverpflichtungen nicht mehr gezahlt werden können, liegt eine Insolvenz vor

 

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