Keine Vereinbarungen möglich

Als Aggressorstaaten werden Staaten bezeichnet, die Angriffe in anderen Ländern durchführen, sich die dort vorhandenen Ressourcen aneignen, ein anderes politisches System etablieren das ihnen selber Nutzen bringt oder andere ausbeuterische Aktionen durchführen.

Kennzeichnend für Aggressorstaaten ist, dass sie sich an keine internationalen Abkommen halten und somit vollkommen unberechenbar handeln. Ihre eigenen Interessen legitimieren für sie das Eindringen in andere Staatsgebiete und dortige militärische Aktionen. Zur Rechtfertigung der militärischen Aktionen halten sie einen Vorwand bereit, der mit dem eigentlichen Interesse nichts zu tun hat.

Russland als Beispiel eines Aggressorstaates

Das Verhalten eines Aggressorstaates kann am Beispiel Russlands erklärt werden, das im Jahr 2014 mit seiner militärischen Invasion auf der ukrainischen Halbinsel Krim sein Territorium erweiterte.

Die Krim gehörte seit 1991 zur Ukraine. Die große Mehrheit der Einwohner auf der ukrainischen Halbinsel ist aber russischer Abstammung und die Bevölkerung auf der Krim hat sich in einem Referendum mit einer mehrheitlichen Zustimmung dafür erklärt zu Russland gehören zu wollen.

Ein Bündnis mit der EU oder mit Russland hätte für die Ukraine finanzielle Unterstützung bedeutet. Für Russland wäre eine Vereinigung mit der Ukraine ein Gegenpol zur wirtschaftsstarken EU gewesen. Für die EU hätte der Beitritt der Ukraine ebenfalls wirtschaftliche Vorteile ergeben.

Die Verhandlungen zu einem EU Beitritt der Ukraine scheiterten 2013 kurzfristig.

Russland braucht die Krim in erster Linie, weil in der Stadt Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist und man von hier aus das Schwarze Meer kontrollieren kann. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato inklusive der Krim hätte bedeutet, dass die russische Flotte abziehen muss.

Ein weiterer Grund für die Annexion der Krim ist, dass die Ukraine dadurch einen territorialen Streit erhält und laut den Richtlinien der Nato darf kein Staat mit territorialen Streitigkeiten der Nato beitreten, bis diese Streitigkeiten gelöst sind.

Verletztes Völkerrecht durch Truppeninvasion und Volksreferendum

Mit dem Einmarsch bewaffneter Truppen auf der Krim handelte Russland völkerrechtswidrig. Russland annektierte die ukrainische Halbinsel und machte sie durch ein  Volksreferendum schließlich zu russischem Territorium. Dies wurde jedoch international nicht von allen Staaten anerkannt.

Internationale Sanktionen

Eine Reihe von Sanktionen aus unterschiedlichen europäischen Ländern erfolgte. Es wurden Einreiseverbote für bestimmte Personen verhängt und wirtschaftliche Sanktionen erlassen.

Die USA sind ein weiteres Beispiel für einen Aggressorstaat

Genau so wie Russland ist auch die USA in den letzten Jahrzehnten international mehrmals als Aggressorstaat aufgetreten. Die Invasion im Iraq war völkerrechtswidrig, weil die USA kein Mandat dazu von der UNO bekommen hat. Genau so agiert die USA in Syrien ohne UN-Mandat, was ebenfalls völkerrechtswidrig ist.

Vor dem Irak-Krieg zeigte der damalige Verteidigungsminister der USA (Powel) Proben in Reagenzgläsern vor der versammelten UNO in New York und erklärte öffentlich, dass Saddam Hussein Chemiewaffen besitze. Nach dem Überfall des Iraks durch amerikanische und britische Truppen wurden bis heute keine Chemiewaffen im Irak gefunden.

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