Wozu gibt es das Scheidungsjahr & was zählt dazu? Aufklärung

Wozu gibt es das Scheidungsjahr & was zählt dazu

Die Einhaltung des Scheidungsjahres, im offiziellen und juristischen Sprachgebrauch Trennungsjahr genannt, ist grundsätzlich die Voraussetzung dafür, dass ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn unter beiden Ehepartner Einigkeit darüber besteht, dass die Ehe geschieden werden soll. Auch die Dauer der Ehe ist irrelevant. Selbst bei einer Trennung nach wenigen Tagen wäre das Trennungsjahr abzuwarten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind §§ 1565 und 1566 BGB.

Welche Gründe gibt es für das Trennungsjahr?

In den Augen des Gesetzgebers steht die Ehe im Gegensatz zu einer informellen Beziehung unter besonderem Schutz. Daher sind auch spezielle Anforderungen zur Aufhebung einer Ehe zu erfüllen. Im wesentlichen gibt es zwei Gründe für die Regelung des Trennungsjahres. Zum einen soll sichergestellt werden, dass eine Ehe nur dann geschieden wird, wenn sie tatsächlich gescheitert ist. Von einem Scheitern der Ehe geht der Gesetzgeber dann aus, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und auch eine Wiederherstellung dieser nicht mehr zu erwarten ist. Dies ist nach dem Gesetz dann gegeben, wenn die Ehepartner über einen Zeitraum von 12 Monaten getrennt leben.

Zum anderen sollen die Ehepartner davon abgehalten werden, eine leichtfertige Entscheidung zu treffen. Der Entschluss zur Ehescheidung soll erst nach reiflicher Überlegung erfolgen. Auch soll den Eheleuten die Möglichkeit zur Versöhnung gegeben werden. Es gibt also gute Gründe für die Sinnhaftigkeit des Trennungsjahres, auch wenn es in der Praxis eher als lästige Pflicht angesehen wird.

Wann gilt das Trennungsjahr als eingehalten?

Das Trennungsjahr beginnt an dem Tag, ab dem die Ehegatten von Tisch und Bett getrennt leben und die Trennung von zumindest einem Ehepartner gewollt ist. Der Ausdruck Trennung gliedert sich dabei in drei verschiedene Aspekte:

  • emotionale Trennung
  • wirtschaftliche Trennung
  • räumliche Trennung

Das Vorliegen von nur einem oder zwei dieser Aspekte genügt nicht den Ansprüchen an ein Trennungsjahr, ansonsten würde ein längerer Auslandsaufenthalt oder das Verbüßen einer Gefängnisstrafe bereits die Voraussetzungen für ein solches schaffen.

Eine emotionale Trennung liegt dann vor, wenn zumindest ein Ehepartner die Absicht zur Trennung bekundet. Dies muss dem anderen Ehepartner mitgeteilt werden, bedarf aber keiner Zustimmung. Idealerweise äußern Sie die Trennung auch gegenüber Dritten, damit es im Streitfall nicht zu Problemen mit der Beweispflicht kommt. Dies kann dann passieren, wenn gegenüber dem Umfeld der Eindruck des Fortbestandes der Beziehung erweckt werden soll.

Die wirtschaftliche Trennung gilt als vollzogen, wenn beide Ehepartner einen getrennten Haushalt führen, separat wirtschaften und keine gegenseitigen Versorgungsleistungen wie Kochen, Einkaufen oder Wäsche waschen füreinander mehr erbringen.

Eine räumliche Trennung kann am offensichtlichsten dadurch dokumentiert werden, dass ein Ehepartner die gemeinsame Ehewohnung verlässt. Jedoch ist dies keine zwingende Voraussetzung. Eine räumliche Trennung kann grundsätzlich auch in der gemeinsamen Ehewohnung gegeben sein. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die Räume der Wohnung aufgeteilt werden und diese dann auch nur vom jeweiligen Ehepartner alleine genutzt werden dürfen. Sanitäre Einrichtungen und die Küche können weiterhin gemeinsam genutzt werden. Wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen, ist ein derartiges Vorgehen zumeist unproblematisch, da ein Richter keine genaue Überprüfung vornehmen wird. Möchte ein Ehepartner jedoch die Scheidung nicht, bzw. will diese verzögern, empfiehlt es sich, eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung der einzelnen Räume aufzusetzen, da es ansonsten zu Schwierigkeiten mit dem Nachweis über eine räumliche Trennung kommen kann.

Versöhnungsversuche im Trennungsjahr

In manchen Fällen gibt es einen klaren Schnitt bei der Trennung, in anderen Fällen kommt es mitunter zu Versuchen, die Beziehung zu retten. Dies ist vom Gesetzgeber durchaus gewollt, denn auch dafür wurde das Trennungsjahr geschaffen. Wie aber wirkt sich ein Versöhnungsversuch auf die Einhaltung des Trennungsjahres aus? Nach § 1567 Abs. 2 BGB unterbricht ein kurzfristiges Zusammenleben mit dem Ziel einer Versöhnung das Trennungsjahr nicht, sondern der Zeitraum wird auf das Trennungsjahr angerechnet. Das OLG Saarbrücken definierte die Kurzfristigkeit in einem Beschluss von 2009 als Zeitraum von drei Monaten.

Kann das Trennungsjahr verkürzt werden?

Eine Scheidung ohne Einhaltung des Trennungsjahres ist in der Regel nicht vorgesehen. Sollte eine Partei jedoch den Nachweis eines besonderen Härtefalls erbringen, kann der Richter einer vorzeitigen Scheidung zustimmen. Dies geschieht dann, wenn die Fortführung der Ehe einem Ehepartner nicht mehr zuzumuten ist. Diese Gründe sind aber nur in Ausnahmefällen anzuwenden und sind stets Einzelfallentscheidungen. Mögliche Ursachen liegen in psychischer oder physischer Gewalt, dauernder (sexueller) Erniedrigung oder starken Formen des Alkoholismus. Grund für die Anwendung einer Härtefallregelung muss jedoch immer der andere Partner sein.

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